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SchlHOLG
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09.02.1987 |
1. Es liegt Verbrauch der Strafklage vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst auf die ein für allemal getroffene Gewissensentscheidung zurückgeht. 2. Der Grundsatz “in dubio pro reo” gilt jedenfalls bei tatsächlichen Zweifeln über den Verbrauch der Strafklage. 3. Dem Angeklagten darf nicht die Beweislast dafür aufgebürdet werden, daß die wiederholte Dienstfluch...
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