ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
531 LG Tübingen 24.02.1997 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluß des Amtsgerichts Münsingen vom 22. August 1996 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Tübingen vom 19. Dezember 1995 wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – eröffnet. 3. Der Angeklagte trägt, soweit er auch in der Hauptsache verurteilt werden wird, die Kos...
526 HansOLG 23.01.1997 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg , Kleine Strafkammer 11, vom 13. Mai 1996 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen.