ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
250 OLG Hamm 21.10.1983 1. Für die den Zivildienst aufgrund einer fortwirkenden Gewissensentscheidung auf Dauer verweigernden Überzeugungstäter, insbesondere aus dem Kreise der Zeugen Jehovas, kommt es für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung einer erkannten Freiheitsstrafe unter 6 Monaten zur Bewährung mit Rücksicht auf die Entscheidung BVerfGE 23, 191 nicht auf ihre zukünftige Einstellung zum Zivildienst, sond...
245 BayObLG 29.02.1980 Das Grundrecht der Gewissensfreiheit ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, die bei der Strafzumessung im Falle der Dienstflucht Wertmaßstäbe setzende Kraft entfaltet und Beachtung verlangt (hier Bestrafung von Zeugen Jehovas wegen Dienstflucht).