ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
771 BVerfG 20.02.2002 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Potsdam vom 19. März 1999 – 23 (H) Ns 72/98 – hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – einstimmig beschlossen: Die Vorlag...
715 BVerfG 07.12.1999 Der Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom Juni 1994 – II WsRH 57/94 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.