|
247
|
BVerfG
/ Anm. Albert Krölls
|
20.12.1982 |
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zum Verbot der Mehrfachbestrafung ersatzdienstverweigernder Zeugen Jehovas lassen sich nicht auf Totale Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr übertragen, denen die Anerkennung als sog. Kriegsdienstverweigerer verwehrt geblieben ist und die mehrfach wegen Gehorsamsverweigerungen angeklagt werden.
|