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384
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BVerwG
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03.03.1995 |
Eine Gewissensentscheidung im Sinne des § 15a ZDG ist nur gegeben, wenn der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen den Zivildienst auch im Friedensfall als mit seiner innersten Überzeugung unvereinbar ablehnt (im Anschluß an das Urteil v. 4.11.1994 – BVerwG 8 C 9.93). Ein “freies Arbeitsverhältnis” führt nur dann zu einem vorläufigen Heranziehungsverbot gemäß § 15a Abs. 1 ZDG, wenn es nac...
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367
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BVerwG
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04.11.1994 |
Eine Gewissensentscheidung im Sinne des § 15a ZDG ist nur gegeben, wenn der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen den Zivildienst auch im Friedensfall als mit seiner innersten Überzeugung unvereinbar ablehnt. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 1992 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an da...
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221
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VG Wiesbaden
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09.03.1993 |
Der Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 15.01.1992 und der Widerspruchsbescheid vom 24.02. 1992 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger vorläufig zum Zivildienst nicht heranzuziehen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis...
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202
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Synode der Ev. Kirchenprovinz Sachsen
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23.05.1992 |
Beschluß der Synode der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen auf der 7. Tagung der XI. Synode am 22./23.05.1992 in Magdeburg Die Möglichkeit der Zivildienstleistung in der Bundesrepublik Deutschland ist im Unterschied zur früheren Bausoldatenregelung für viele Waffenverweigerer der ehemaligen DDR ein gangbarer Weg, den sie dankbar wahrnehmen. Für eine Reihe anderer Waffendienstverwei...
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