ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
263 LG Frankfurt a.M. / Anm. Cornelius Nestler-Tremel 15.05.1986 Zur Fortsetzung eines Hochschulstudiums kann Freigang gem. § 39 StVollzG gestattet werden. Das Ziel der sozialen Integration des Gefangenen geht der Sicherung der Allgemeinheit vor. Es ist nicht sachgerecht und daher ermessensfehlerhaft, einen „Totalverweigerer“ zur Abschreckung von Nachahmungstätern und wegen des mangelnden Verständnisses der übrigen rechtstreuen Bevölkerung „für eine solche B...
260 OLG Düsseldorf / Anm. Hartmut Friedeck, Cornelius Nestler-Tremel 03.06.1985 Zum Verbot der Doppelbestrafung eines wegen Dienstflucht bereits vorbestraften “Totalverweigerers”.