ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
460 OLG Zweibrücken 18.12.1995 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. August 1995 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfa...
267 OLG Zweibrücken 21.10.1988 Zur Frage, ob zur Wahrung der Disziplin im Zivildienst die Verhängung einer Freiheitsstrafe stets geboten ist (hier: Zeuge Jehovas, der als Wehrdienstverweigerer anerkannt ist, aus religiösen Gründen aber auch den Zivildienst verweigert).