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281
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OLG Hamm
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22.10.1992 |
Die strafschärfende Erwägung, ein Totalverweigerer aus Gewissensgründen habe den Zivildienst “noch nicht einmal angetreten”, ist rechtsfehlerhaft, da sie verkennt, daß die Endgültigkeit der auf einer achtbaren Gewissensentscheidung beruhenden Weigerung, den Zivildienst anzutreten, bereits in ihrer Natur begründet liegt und deshalb diese Gewissensentscheidung unter dem Gesichtspunkt des Wohlwoll...
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246
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OLG Hamm
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11.03.1980 |
Bei der Strafzumessung bei einer Verurteilung der Dienstflucht von Zeugen Jehovas darf das Gericht nicht davon ausgehen, daß in aller Regel eine Freiheitsstrafe verhängt werden muß, welche in Relation zur Dauer der Ersatzdienst- bzw. Zivildienstzeit steht. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu verhängen.
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245
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BayObLG
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29.02.1980 |
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, die bei der Strafzumessung im Falle der Dienstflucht Wertmaßstäbe setzende Kraft entfaltet und Beachtung verlangt (hier Bestrafung von Zeugen Jehovas wegen Dienstflucht).
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