|
234
|
LG Potsdam
|
21.01.1993 |
Das Urteil des Militärgerichts Potsdam vom 11.11.1969 – S 152/69 NG-Po – wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. Der Betroffene war vom 24.07. 1969 bis 23.02.1971 zu Unrecht in Haft. Gezahlte Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark zu erstatten.
|
|
432
|
LG Dresden
|
08.09.1992 |
Das Urteil des Militärgerichts Dresden vom 09.11.1970 – S 229/70 MG-Dr – wird bezüglich des Betroffenen aufgehoben. Der Betroffene wird rehabilitiert. Der Betroffene hat für die aus dem Freiheitsentzug vom 04.11.1970 bis 30.04.1972 entstandenen Nachteile Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen. Die dem Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatsk...
|
|
216
|
LG Berlin
|
16.08.1991 |
1. Auf den Antrag des Betroffenen wird das Urteil des Militärgerichts Berlin vom 19.11.1982 aufgehoben. Der Betroffene wird rehabilitiert. 2. Dem Betroffenen steht ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für die Nachteile zu, die ihm durch den in der Zeit vom 02.11.1982 bis zum 28.06.1984 erlittenen Freiheitsentzug entstanden sind. 3. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Lande...
|