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503
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OLG Stuttgart
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06.09.1996 |
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 17. April 1996 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben hat. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
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311
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OLG Stuttgart
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27.10.1993 |
Eine Berufungsbeschränkung ist dann unwirksam, wenn die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht hinreichend erkennen lassen und daher keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung sind.
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282
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OLG Stuttgart
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02.11.1992 |
Der durch bestandskräftigen Bescheid zur Bundeswehr einberufene, Soldat gewordene Wehrpflichtige kann sich auch dann wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe bzw. wegen Fahnenflucht strafbar machen, wenn er aus bei der Musterung unerkannt gebliebenen gesundheitlichen Gründen wehrdienstunfähig ist (im Anschluß an BayObLG NZWehrR 1984, 78).
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280
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OLG Stuttgart
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25.05.1992 |
Strafzumessung bei Dienstflucht eines Zeugen Jehovas, der Wehr- und Zivildienst doppelt verweigert hat.
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431
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OLG Stuttgart
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06.04.1992 |
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts Stuttgart - Bad Cannstatt vom 13.09.1991 – B 2 OWi 14/91 – wird als unbegründet verworfen.
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269
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OLG Stuttgart
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23.11.1990 |
Der Tatbestand der Dienstflucht nach § 53 ZDG erfordert, daß der Strafrichter – ohne Bindung an den Einberufungsbescheid – nachprüft, ob eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Zivildienst vorliegt.
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