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772
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BVerfG
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27.03.2002 |
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2001 – 412 Ds/810 Js 929/00 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senat...
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767
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Prof. Reimund Schmidt-De Caluwe, Dr. Sebastian Heselhaus
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10.09.2001 |
Die Wehrpflicht in der Zange des Europa- und Verfassungsrechts I. Das Diskriminierungsverbot auf Grund des Geschlechts im EG-Recht Grundlegende Fragen der Struktur der Streitkräfte werden in Deutschland, so scheint es, nicht mehr von der Politik, sondern von den Gerichten entschieden. Nachdem der EuGH die Bundeswehr für freiwillig dienstleistende Frauen geöffnet hat, stehen nunmehr zwei Entsche...
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514
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AG Brandenburg / Havel
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07.11.1996 |
Der Angeklagte wird wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Im übrigen wird er freigesprochen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen insoweit zu tragen, als er verurteilt wird. Im übrigen fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
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496
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Dieter Hackler
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27.06.1996 |
Stellungnahme zu Wehrpflicht und Zivildienst auf Anfrage eines Totalen Kriegsdienstverweigerers In § 3 des Wehrpflichtgesetzes ist festgelegt, daß der Zivildienst Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht bedeutet und nur demjenigen möglich wird, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigert (Art. 12a Abs. 2 des Grundgesetzes). In § 79 des Zivildienstgesetzes wird sogar verlangt, daß...
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413
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Detlev Beutner, Barbara Kramer
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19.07.1995 |
Verfassungsbeschwerde des Herrn L., Beschwerdeführer, wegen: 1.) Arrestzustimmungsbeschluß durch den Vorsitzenden Richter der Vierten Kammer am Truppendienstgericht Nord, Dr. Poretschkin, vom 09.06. 1995; 2.) Verhängung des Disziplinararrestes von 21 Tagen durch den stellvertretenden Kommandeur Fernmeldebataillon 430 Blankenfelde, Major Weiß, vom 12.06.1995; 3.) Beschluß der Vierten Kammer des ...
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285
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Ulrich Eisenberg, Carsten Wolke
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01.04.1993 |
Zur strafrechtlichen Beurteilung der Totalverweigerung Als Totalverweigerer werden solche Personen bezeichnet, die sowohl den Wehrdienst als auch den zivilen Ersatzdienst verweigern. Die strafrechtliche Beurteilung ihres Verhaltens birgt vielerlei Probleme, auf die im folgenden eingegangen wird. I. Ausgangsfall Der 22jährige A, ein aktives Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, i...
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BVerfG
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28.02.1984 |
Zur Verfassungsmäßigkeit der wiederholten Bestrafung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers wegen Dienstflucht.
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BVerfG
/ Anm. Adolf Arndt
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05.03.1968 |
1. § 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 984) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt (BVerfGE 19, 135). 3. Die Begrenzung der Gewissensfreiheit durch Art. 4 Abs. 3 GG schließt die Berücksichtigung der di...
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