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426
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LG Ravensburg
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16.03.1987 |
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung der Frage, ob § 3 Wehrpflichtgesetz mit Art. 12a Absatz 2 Satz 3 GG i.V.m. Art. 4 Absatz 3 GG vereinbar ist.
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260
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OLG Düsseldorf
/ Anm. Hartmut Friedeck, Cornelius Nestler-Tremel
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03.06.1985 |
Zum Verbot der Doppelbestrafung eines wegen Dienstflucht bereits vorbestraften “Totalverweigerers”.
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259
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OLG Celle
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14.05.1985 |
Die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zum Verbot der Doppelbestrafung eines Ersatzdienstverweigerers (BVerfGE 23, 191 = NJW 1968, 982) finden keine Anwendung bei einem “Totalverweigerer”, der nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist.
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240
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BVerwG
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03.12.1968 |
Gegen einen Soldaten, der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, aber noch keinen positiven Bescheid darüber erhalten hat, ist die Verhängung einer einfachen Disziplinarstrafe wegen der Weigerung, Dienst mit der Waffe zu tun, auch zulässig, wenn er schon einmal wegen eines gleichartigen Sachverhalts disziplinar bestraft wurde und der neuerliche Fall von Ungehorsam auf der ...
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235
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BVerfG
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04.10.1965 |
Die Pflicht des Kriegsdienstverweigerers, einen Ersatzdienst zu leisten, verletzt nicht das Grundrecht der Gewissensfreiheit. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
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