ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
672 AG Amberg 14.04.1999 1. Der Angeklagte ist schuldig der Fahnenflucht und es wird daher eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen ihn verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Der Angeklagte hat die Kosten das Verfahrens zu tragen.
671 AG Amberg 14.04.1999 Der Antrag des B. vom 14.04.1999 auf Zulassung als weiterer Wahlverteidiger gemäß den §§ 137 Abs. 1 S. 1 und 2, 138 Abs. 2 StPO wird abgelehnt, weil bei ihm die politische Motivation der totalen Kriegsdienstverweigerung, unabhängig von der herrschenden Gesetzeslage, die eine Totalverweigerung nicht zuläßt, im Vordergrund zu stehen scheint. Schon dies berechtigt zu der Annahme, daß er die umfass...
670 OLG Nürnberg 07.04.1999 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß der 1. Strafkammer des Landgerichts Amberg vom 23. Februar 1999 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
664 LG Amberg 10.03.1999 Der weiteren Beschwerde des Angeklagten vom 09.03.1998 gegen den Beschluß des Landgerichts Amberg vom 23.02.1999 wird nicht abgeholfen.
665 LG Amberg 10.03.1999 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 08.02. 1999 wird verworfen.
662 LG Amberg 23.02.1999 Die Beschwerde des Angeschuldigten vom 29.01.1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 13.01.1999 wird verworfen.
661 AG Amberg 16.02.1999 Ich halte das Ablehnungsgesuch vom 18.01.99 für begründet (§ 27 III 2 StPO).
660 AG Amberg 15.02.1999 1. Die Zeitschrift “illoyal” Nr. 5, Herbst 98 nebst Begleitschreiben v. 07.01.99 ist dem Angeschuldigten auszuhändigen. 2. Das beigefügte Poster mit dem Text “Schnell am Drücker, langsam im Kopf” wird angehalten und ist zur Habe des Angeschuldigten zu nehmen, weil es eine Beleidigung denjenigen Bediensteten und auch Mitgefangenen gegenüber darstellt, die ihren Wehrdienst ordnungsgemäß abgeleist...
658 LG Amberg 11.02.1999 Die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.01.1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 13.01.1999 wird kostenpflichtig verworfen.
653 AG Amberg 08.02.1999 Das Gesuch des Rechtsanwalts Lenz, Finsterwalde, als Verteidiger des Angeschuldigten vom 23.12.98 auf Ablehnung der Richterin am Amtsgericht Kelsch wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unbegründet zurückgewiesen.