ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
772 BVerfG 27.03.2002 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2001 – 412 Ds/810 Js 929/00 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senat...
771 BVerfG 20.02.2002 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Potsdam vom 19. März 1999 – 23 (H) Ns 72/98 – hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – einstimmig beschlossen: Die Vorlag...
723 BVerfG 09.03.2000 Die Vorlage ist unzulässig.
715 BVerfG 07.12.1999 Der Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom Juni 1994 – II WsRH 57/94 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
480 BVerfG / Anm. Alexander Poretschkin 19.03.1996 Gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 hat die Kammer einstimmig beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, RichterInnen Limbach, Klein und Graßhof. Bevollmächtigte: RA’in Barbara Kramer, Braunschweig (†).
268 BVerfG 22.08.1989 Zur Frage des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas nach seiner Verurteilung wegen eigenmächtigen Fernbleibens vom Zivildienst einer abermaligen Einberufung zum Zivildienst aus Gewissensgründen nicht nachkommt.
253 BVerfG 28.02.1984 Zur Verfassungsmäßigkeit der wiederholten Bestrafung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers wegen Dienstflucht.
247 BVerfG / Anm. Albert Krölls 20.12.1982 Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zum Verbot der Mehrfachbestrafung ersatzdienstverweigernder Zeugen Jehovas lassen sich nicht auf Totale Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr übertragen, denen die Anerkennung als sog. Kriegsdienstverweigerer verwehrt geblieben ist und die mehrfach wegen Gehorsamsverweigerungen angeklagt werden.
239 BVerfG / Anm. Adolf Arndt 07.03.1968 1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des Täters zurückgeht; eine dazwischen ergangene Verurteilung wegen Dienstflucht steht dem nicht entgegen. 2. Ein Senat des Bundesverfassungsgerichts kann in einer Rechtsfrage von ...
238 BVerfG / Anm. Adolf Arndt 05.03.1968 1. § 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 984) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt (BVerfGE 19, 135). 3. Die Begrenzung der Gewissensfreiheit durch Art. 4 Abs. 3 GG schließt die Berücksichtigung der di...