ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
663 Detlev Beutner, Dr. Helmut Kramer 08.03.1999 Verfassungsbeschwerde der Herren B. und S. – Beschwerdeführer – wegen: 1.) Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 08.08.96 – 1204 - 1 - 409 Ea 1/96; 2.) Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 20.05.1998 – 4 Owi 701 Js 38313/96; 3.) Beschluß der Oberlandesgerichts Braunschweig vom 05.02.1999 – 1 Ss (B) 25/98, zugestellt am 10.02.1999. Wir erheben Verfassungsbeschwerde gegen di...
561 Detlev Beutner, Wolfgang Kaleck 03.09.1997 Verfassungsbeschwerde des Herrn B., Beschwerdeführer, wegen: 1.) Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 17.05.1996 – 240 Ds 359/95 – 2.) Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.03.1997 – 568 Ns 149/96 – 3.) Beschluß der Kammergerichts Berlin vom 11.08.1997 – (3) 1 Ss 195/97 (68/97)–, zugestellt am 14.08.1997. Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich Verfassungsbeschwerde ge...
560 AG Halle-Saalkreis 03.09.1997 1.) Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle/Saale vom 23. Juli 1997 wird zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren wird vor dem Amtsgericht Halle – Saalkreis – Strafrichter – eröffnet. 2.) Dem Angeklagten wird Rechtsanwältin Barbara Kramer zur notwendigen Verteidigerin bestellt.
549 Ernst Gottfried Mahrenholz 01.06.1997 Das Recht zur Totalverweigerung Die Grundrechte der Verfassung binden, so steht es im Grundgesetz gleich eingangs, Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie sind ein Instrument für denn alltäglichem Bedarf an Zügelung der drei Staatsgewalten und der Verteidigung des Bürgers gegen deren Zumutungen. So soll es nach dem Willen des Parlamentarischen Rates sein. Der tägliche Gebrau...
455 Ernst Gottfried Mahrenholz 09.11.1995 Das Gewissen und die Wehrpflicht Wie weit reicht die Verbürgung der Freiheit des Gewissens in Art. 4 Abs. 1 GG, daß es für den Staat “unverletzlich” ist, wenn es um die Erfüllung einer so wohl überlegten und staatlich bedeutsamen Pflicht wie der Wehrpflicht geht? Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Klärungen erbracht; aber nicht einmal für die Zeugen Jehovas, denen die vier grund...
268 BVerfG 22.08.1989 Zur Frage des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn ein Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas nach seiner Verurteilung wegen eigenmächtigen Fernbleibens vom Zivildienst einer abermaligen Einberufung zum Zivildienst aus Gewissensgründen nicht nachkommt.
253 BVerfG 28.02.1984 Zur Verfassungsmäßigkeit der wiederholten Bestrafung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers wegen Dienstflucht.
247 BVerfG / Anm. Albert Krölls 20.12.1982 Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zum Verbot der Mehrfachbestrafung ersatzdienstverweigernder Zeugen Jehovas lassen sich nicht auf Totale Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr übertragen, denen die Anerkennung als sog. Kriegsdienstverweigerer verwehrt geblieben ist und die mehrfach wegen Gehorsamsverweigerungen angeklagt werden.
242 BVerwG 13.03.1970 Ein Soldat kann auch dann mit Arrest wegen Gehorsamsverweigerung bestraft werden, wenn sein Ungehorsam gegenüber früheren gleichen oder ähnlichen Befehlen schon mehrfach mit Arrest oder durch eine Kriminalstrafe geahndet worden war und seinem gesamten Verhalten der grundsätzliche Entschluß zugrunde liegt, keinen ihm während seines Wehrdienstes erteilten Befehl zu befolgen. In einem solchen Fall...
240 BVerwG 03.12.1968 Gegen einen Soldaten, der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, aber noch keinen positiven Bescheid darüber erhalten hat, ist die Verhängung einer einfachen Disziplinarstrafe wegen der Weigerung, Dienst mit der Waffe zu tun, auch zulässig, wenn er schon einmal wegen eines gleichartigen Sachverhalts disziplinar bestraft wurde und der neuerliche Fall von Ungehorsam auf der ...