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746
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LG Amberg
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23.10.2000 |
Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen Richterin am Landgericht Stöber wird als unbegründet zurückgewiesen.
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745
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LG Amberg
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28.09.2000 |
Die Ablehnungsgesuche des Angeklagten gegen den Richter am Landgericht Stich und die Richterin am Landgericht Stöber werden als unbegründet zurückgewiesen.
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740
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LG Amberg
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15.06.2000 |
Das Ablehnungsgesuch des Verteidigers vom 15.06.2000 gegen den Vizepräsidenten am Landgericht Müller wird als unbegründet zurückgewiesen.
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715
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BVerfG
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07.12.1999 |
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom Juni 1994 – II WsRH 57/94 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
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683
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OLG Hamm
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05.08.1999 |
Die sofortige Beschwerde gegen die Verhängung von drei Tagen Ordnungshaft wegen Ungebühr wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.
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675
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LG Bielefeld
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11.05.1999 |
Gegen den Angeklagten wird gem. § 178 GVG drei Tage Ordnungshaft festgesetzt. Die sofortige Vollstreckung der Strafe wird angeordnet.
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665
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LG Amberg
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10.03.1999 |
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 08.02. 1999 wird verworfen.
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661
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AG Amberg
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16.02.1999 |
Ich halte das Ablehnungsgesuch vom 18.01.99 für begründet (§ 27 III 2 StPO).
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653
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AG Amberg
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08.02.1999 |
Das Gesuch des Rechtsanwalts Lenz, Finsterwalde, als Verteidiger des Angeschuldigten vom 23.12.98 auf Ablehnung der Richterin am Amtsgericht Kelsch wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unbegründet zurückgewiesen.
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633
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AG Frankfurt a.M.
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22.09.1998 |
Das Ablehnungsgesuch wird für begründet erklärt.
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