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671
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AG Amberg
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14.04.1999 |
Der Antrag des B. vom 14.04.1999 auf Zulassung als weiterer Wahlverteidiger gemäß den §§ 137 Abs. 1 S. 1 und 2, 138 Abs. 2 StPO wird abgelehnt, weil bei ihm die politische Motivation der totalen Kriegsdienstverweigerung, unabhängig von der herrschenden Gesetzeslage, die eine Totalverweigerung nicht zuläßt, im Vordergrund zu stehen scheint. Schon dies berechtigt zu der Annahme, daß er die umfass...
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672
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AG Amberg
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14.04.1999 |
1. Der Angeklagte ist schuldig der Fahnenflucht und es wird daher eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen ihn verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Der Angeklagte hat die Kosten das Verfahrens zu tragen.
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661
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AG Amberg
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16.02.1999 |
Ich halte das Ablehnungsgesuch vom 18.01.99 für begründet (§ 27 III 2 StPO).
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660
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AG Amberg
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15.02.1999 |
1. Die Zeitschrift “illoyal” Nr. 5, Herbst 98 nebst Begleitschreiben v. 07.01.99 ist dem Angeschuldigten auszuhändigen. 2. Das beigefügte Poster mit dem Text “Schnell am Drücker, langsam im Kopf” wird angehalten und ist zur Habe des Angeschuldigten zu nehmen, weil es eine Beleidigung denjenigen Bediensteten und auch Mitgefangenen gegenüber darstellt, die ihren Wehrdienst ordnungsgemäß abgeleist...
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653
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AG Amberg
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08.02.1999 |
Das Gesuch des Rechtsanwalts Lenz, Finsterwalde, als Verteidiger des Angeschuldigten vom 23.12.98 auf Ablehnung der Richterin am Amtsgericht Kelsch wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unbegründet zurückgewiesen.
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648
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AG Amberg
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14.01.1999 |
Das Schreiben des B. vom 02.12. 99 wird angehalten und beschlagnahmt.
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647
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AG Amberg
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13.01.1999 |
Der Haftbefehl des Amtsgerichts Amberg vom 11.08.1998 wird aufrechterhalten und Haftfortdauer wird angeordnet.
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637
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AG Amberg
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16.11.1998 |
Der Antrag auf Zulassung als Verteidiger wird zurückgewiesen.
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656
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AG Amberg
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11.08.1998 |
Gegen den Beschuldigten wegen Fahnenflucht wird gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO die Untersuchungshaft angeordnet.
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