ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
772 BVerfG 27.03.2002 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2001 – 412 Ds/810 Js 929/00 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senat...
771 BVerfG 20.02.2002 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Potsdam vom 19. März 1999 – 23 (H) Ns 72/98 – hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – einstimmig beschlossen: Die Vorlag...
767 Prof. Reimund Schmidt-De Caluwe, Dr. Sebastian Heselhaus 10.09.2001 Die Wehrpflicht in der Zange des Europa- und Verfassungsrechts I. Das Diskriminierungsverbot auf Grund des Geschlechts im EG-Recht Grundlegende Fragen der Struktur der Streitkräfte werden in Deutschland, so scheint es, nicht mehr von der Politik, sondern von den Gerichten entschieden. Nachdem der EuGH die Bundeswehr für freiwillig dienstleistende Frauen geöffnet hat, stehen nunmehr zwei Entsche...
765 AG Braunschweig 25.07.2001 Der Betroffene wird wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu einer Geldbuße von 1.000,– DM verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
759 LG Amberg 17.05.2001 B. wird auf seinen Antrag gem. §§ 137 Abs. 1, 138 Abs. 2 StPO als Wahlverteidiger zugelassen.
746 LG Amberg 23.10.2000 Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen Richterin am Landgericht Stöber wird als unbegründet zurückgewiesen.
745 LG Amberg 28.09.2000 Die Ablehnungsgesuche des Angeklagten gegen den Richter am Landgericht Stich und die Richterin am Landgericht Stöber werden als unbegründet zurückgewiesen.
744 LG Dresden 15.09.2000 Die Beschwerde des Angeklagten vom 29. Juni 2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Dresden vom 9. Juni 2000 – 218 Ds 302 Ja 58998/98 – wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
740 LG Amberg 15.06.2000 Das Ablehnungsgesuch des Verteidigers vom 15.06.2000 gegen den Vizepräsidenten am Landgericht Müller wird als unbegründet zurückgewiesen.
739 AG Dresden 09.06.2000 Der Antrag des Angeschuldigten vom 28.06.99, als weitere Verteidiger Herrn B und Herrn E gemäß §§ 137 Abs. 1, 138 Abs. 2 StPO zuzulassen, wird zurückgewiesen.